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Öffentliche Verschuldung
Die öffentliche Verschuldung der Bundesrepublik hat seit Ende der 1950er-Jahre beständig zugenommen und zwar deutlich schneller als die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Damit verbunden ist ein wachsender Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand, der die öffentlichen Haushalte – innerhalb Deutschlands und Europas – ...
Aus dem Inhalt:
[...] muss durch ein Bundesgesetz legitimiert sein und die laufende Nettokreditaufnahme darf die laufenden Investitionsausgaben nicht übersteigen, es sei denn, [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/oeffentliche-verschuldung
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Volksbegehren, Bürgerbegehren
Neben den regulären Parlamentswahlen besteht im repräsentativen System der Bundesrepublik für den Bürger die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formen auf Bundes- bzw. Länderebene als Volksbegehren und Volksentscheide, auf Gemeindeebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bezeichnet, unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen (...
Aus dem Inhalt:
[...] von diesem Prinzip ist Art. 29 GG zur Neugliederung von Bundesländern. Dort heißt es in Abs. 2 Satz 1: „Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“ [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/volksbegehren-buergerbegehren
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Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] Im Rahmen dieser Verfassungsänderung wurden wichtige Kompetenzen von Länderseite auf den Bund übertragen. Andererseits aber wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder an der Bundesgesetzgebung erhöht. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismusreform
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Gesetz
23.03.2010 - Ein Staat beschließt Gesetze, um das Zusammenleben seiner Bürger zu regeln. Für fast alle Bereiche des täglichen Lebens gibt es Gesetze: In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass man nur bei Grün über die Ampel gehen darf.
Aus dem Inhalt:
[...] Ländergesetze sind nur in den einzelnen Bundesländern gültig, Bundesgesetze im ganzen Land. Wer in welchem Bereich Gesetze beschließen darf, regelt die Verfassung. [...]
http://www1.wdr.de/kinder/tv/neuneinhalb/mehrwissen/lexikon/g/lexikon-gesetz-100.html
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Wer macht die Gesetze für Österreich?
Aus dem Inhalt:
[...] bis zu dem Gesetz ist lang und kompliziert. Viele Leute sind daran beteiligt, und das ist auch gut so. Gesetze , die für ganz Österreich gelten, heißen Bundesgesetze. [...]
https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/alles-ueber-gesetze/wer-macht-die-gesetze-fuer-oesterreich/
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Wie entsteht ein Gesetz für Österreich?
Aus dem Inhalt:
[...] So entsteht ein Bundesgesetz: In fünf Schritten kannst du hier den Weg eines Bundesgesetzes nachvollziehen. Bei jedem Schritt kannst du auch wieder zurück zu dieser Übersicht. Viel Spaß auf der Spur der Gesetze! [...]
https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/alles-ueber-gesetze/wie-entsteht-ein-gesetz-fuer-oesterreich/
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Direkte Demokratie in der Schweiz
09.02.2015 - Ein sonniger Aprilsonntag in Appenzell. Aufgeregter Trommelwirbel; goldbehelmte Feuerwehrleute umstellen den Marktplatz und lassen nur noch Männer mit silbernem Degen und Frauen mit Wahlkarte durch. Was geht hier vor – wird zu Gericht gesessen, gar jemand hingerichtet? Was aussieht wie die Schüsselszene eines Mittelalterspektakels, ist eine der ältesten Schweizer Errungenschaften: die Landsgemeinde, eine Urform direkter Demokratie.
Aus dem Inhalt:
[...] 2005 stimmten die Schweizer sogar mit 58-prozentiger Mehrheit einem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, [...]
http://www.planet-wissen.de/kultur/mitteleuropa/urlaubsland_schweiz/pwiedirektedemokratieinderschweiz100.html
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Das Saarland - das jüngste Bundesland
Am 23. Oktober 1955 entschieden die Saarländer in einer Volksabstimmung, zur neuen Bundesrepublik gehören zu wollen. Wie es dazu kam, erklären wir euch im folgenden Artikel...
Aus dem Inhalt:
[...] Voll gültig wurde der Beitritt schließlich, als am 23. Dezember 1956 ein Bundesgesetz zur Eingliederung des Saarlandes durch den Bundestag beschlossen [...]
http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/das-saarland-das-juengste-bundesland.html
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Das Saarland und die Bundesrepublik
Am 23. Oktober 1955 entschieden die Saarländer in einer Volksabstimmung, zur damals frisch gegründeten Bundesrepublik gehören zu wollen. Mehr über die wechselvolle Geschichte des …
Aus dem Inhalt:
[...] Dezember 1956 ein Bundesgesetz zur Eingliederung des Saarlandes durch den Bundestag beschlossen wurde. Aufgrund dieses Gesetzes wurde das Saarland zum 1. [...]
http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/das-saarland-und-die-bundesrepublik.html
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Interview: Hat eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter immer Recht?
Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel ist Rechtsexperte und forscht und lehrt an der Universität Wien. Da hält er auch eine Vorlesung über Sportrecht. Außerdem ist Prof. Schrammel stellvertretender Vorsitzender des Schiedsgerichts der Österreichischen Fußball-Bundesliga. Wir haben ihn zu der Frage: Haben SchiedsrichterInnen immer recht? befragt und interessante Antworten bekommen.
Aus dem Inhalt:
[...] gemeinsam? Fußballregeln sind wie Gesetze im Fußball. Ein Bundesgesetz gilt in ganz Österreich gleichermaßen für alle Menschen. Das ermöglicht uns ein sicheres [...]
https://www.demokratiewebstatt.at/thema/fussball/wer-macht-die-gesetze-im-fussball/interview-hat-eine-schiedsrichterin-oder-ein-schiedsrichter-immer-recht/
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